7. November 2014

Eränzung II

ich habe vor kurzem über das MiLoG gelästert. Hintergrund war die Frage, wie mit verpflichtenden / freiwilligen Praktika umzugehen ist. 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt Antworten. Innerhalb kurzer Zeit - ich sag jetzt nichts mehr - unter
info@bmas.bund.de



vielen Dank für Ihre E-Mail.

Unseren Ausführungen möchten wir vorausschicken, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weder zu einer Rechtsberatung in Einzelfällen noch zu einer verbindlichen Auslegung von Gesetzen berufen ist. Letzteres steht allein den zuständigen Gerichten zu.

Gern geben wir Ihnen allgemeine Hinweise zu der von Ihnen angesprochenen Thematik.

Die von Ihnen angesprochene Vorgehensweise, nach einem Pflichtpraktikum ein freiwilliges Praktikum folgen zu lassen, verbietet das Mindestlohngesetz nicht. Folglich ist der Mindestlohn nicht zu zahlen, wenn dass im Anschluss an ein Pflichtpraktikum zu absolvierende freiwillige Praktikum nicht länger als drei Monate dauert.

Ausführliche Informationen zum Mindestlohngesetz, insbesondere auch zu Praktika finden Sie auf folgender Internetseite:

Wir hoffen, Ihnen mit unseren Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. 

Mit freundlichem Gruß 

Kommunikationscenter
Bundesministerium für Arbeit und Soziales 

Kommentare:

  1. "noch zu einer verbindlichen Auslegung von Gesetzen berufen ist"

    Welchen Sinn hat das hier zu Posten? Das BMAS (vor allem das "Kommunikationscenter") ist noch nicht mal der Gesetzgeber, die Rechtsunsicherheit gleich hoch wie vorher.

    Dass das MiLoG kein Praktikum verbietet, ist ja nun keine neue Erkenntnis. Die Schlussfolgerung daraus ist aber nicht begründet. Auf Grund der Regelungstechnik muss man hier sehr vorsichtig sein, denn in der Regel gilt Mindestlohn. Das Berufen auf eine bisher noch nicht in der Rechtsprechung konkretisierte Ausnahmevorschrift ist mit den üblichen Risiken belegt. Nicht nur die Klippe des § 26 BBiG muss gemeistert werden (für tatsächliche Arbeitnehmer, die ein "Praktikum" leisten sollen, gilt nämlich die Ausnahme nicht), auch die aufgezählten Varianten haben es in sich:

    Sie spielen hier offenbar auf Nr. 2 an. Wie kann aber nach einem Pflichtpraktikum ein weiteres Praktikum zur Berufsorientierung abgeleistet werden? Das widerspricht sich doch schon, weil das Pflichtpraktikum in einem Ausbildungsgang schon für einen gewählten Ausbildungsgang spricht. Wenn dann das Pflichtpraktikum verlängert wird, dient es doch nur noch zur Vertiefung und steht damit im Widerspruch zur Orientierung.

    Die von Ihnen letztens erwähnte Einsatzmöglichkeit an anderer Stelle im Betrieb dürfte wohl selten vorkommen. Normalerweise will man ja die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten weiternutzen und vertiefen. Das hat aber dann nichts mehr mit Orientierung zu tun. Auch dürften die meisten Betriebe solche unterschiedliche Praktikumsstellen im Betrieb nicht so leicht bieten können... das erste Praktikum in der Produktion, das zweite in der Verwaltung würde vermutlich schon zu wenig Orientierung sein, weil der Betrieb samt Produkte und Einkaufs- und Absatzmethoden zu vertraut sein dürfte und der Betrieb zu sehr profitiert.

    Die Alternative "für die Aufnahme eines Studiums" seh ich nicht als kombinierbar mit Nr. 1, weil hier der Ablauf nur schwer möglich ist und auch die Zielrichtung der Regelung klar sein dürfte, dass das Praktikum vor dem Ausbildungsbeginn stattfinden muss, so dass vorher ein Pflichtpraktikum nicht stattfinden kann.

    Durch die Einschränkung in Nr. 3 dürfte man zudem auch den Ansatz der restriktiven Ausnahme deutlich wahrnehmen können: Ausbeuterische "Praktikumsverhältnisse" führen zum Mindestlohn.

    Insofern sehe ich für den Regelfall keinen Anwendungsbereich für ein weiteres Praktikum ohne Mindestlohn nach einem Pflichtpraktikum. Die Fälle, in denen das zweite Praktikum tatsächlich der Berufsorientierung dient im selben Betrieb dürfte man wohl deutschlandweit einzeln zählen können...

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  2. "Welchen Sinn hat das hier zu Posten?" Welchen Sinn haben denn solche Kommentare?

    Die Ziffern sind nicht kommulativ, sondern alternativ. Das BMAS scheint mit "ein solches" ein Praktikum "im Sinne der Ziffer 3" gemeint zu haben.

    Eine Rechtssicherheit ergibt sich aus diesen Auskünften nicht. Für ein Ordnungswidrigkeitenverfahren spielt es aber eine Rolle.

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